VIDEO: FsH Pressekonferenz 28.7.2017 (Protest gegen Finanzierung von islamistischen Vereinen / Al-Mustafa-Institut)

Zum dritten Mal hat sich unsere Initiative von MenschrechtsaktivistInnen, Opfer, Überlebende und Expertinnen am 28.Juli 2017 in Berlin getroffen. Anschliessend gaben wir eine Pressekonferenz:

Nach Protesten distanzierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von dem Workshop des islamistischen Al-Mustafa-Institut und forderte dessen Absage

Netzwerkzusammenarbeit und der beherzte Einsatz einzelner Personen und Gruppen haben sich gelohnt.

Allen dafür herzlichen Dank!

Anbei das Video unserer Pressekonferenz vom 28.7.2017 im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin.


Am Tag unserer Pressekonferenz gegen die indirekte Förderung eines Workshops des Al-Mustafa-Instituts durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) distanzierte sich das BMFSFJ von dem Workshop und forderte die Beteiligten zur Absage des Workshops auf. Ein erster Erfolg! Von Seiten des BMFSFJ hieß es, es seien schon im Juni erste Proteste eingegangen. Das Ministerium habe reagiert und die Türkische Gemeinde Deutschland, über die die Finanzierung an die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) und das Al-Mustafa-Institut weitergeleitet wurde, aufgefordert, detailliertere Informationen über das Seminar zum Thema “Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität” einzureichen. Das sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht geschehen, was schließlich zu der Absage geführt habe.

Wir haben zu diesem Zeitpunkt keine Information darüber, ob der Workshop trotzdem stattgefunden hat. Das Al-Mustafa-Institut hat uns die Auskunft hierüber auf telefonische Nachfrage am 28.7.2017 verweigert.

Das BMFJFS hatte die Förderung laut eines Artikels in der BILD von Antje Schippmann über das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bewilligt. In einem offenen Brief von “Freiraum statt Haramkultur”-Mitbegründerin Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland) an Ministerin Katarina Barley (SPD) forderte Ahadi das BMFSFJ auf, sich aus der Unterstützung des mit 18.000 Euro geförderten dreitägigen Workshops zurückzuziehen. Die gleiche Forderung richteten Stop the Bomb und andere Initiativen, nicht zuletzt auch Frauen iranischer Herkunft, an Frau Barley. Diesem Einsatz ist zu verdanken, dass Katarina Barley selbst schließlich auf die Problematik des Workshops aufmerksam wurde, um dann zügig und im Sinne der Proteste positiv zu reagieren.

Darüber hinaus forderte Ahadi die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Organisationen, die eine fundamental-islamische Ideologie vertreten und verbreiten. Eine Kooperation mit Verbänden, die vom iranischen Terror-Regime beeinflusst werden und die für frauenverachtende, undemokratische, homophobe, antisemitische und islamistische Ideologien stehen und diese auch hier bei uns verbreiten, sind nicht nur ein Skandal, sondern auch gefährlich. Denn mit einer Zusammenarbeit verhöhnt die Bundesregierung nicht nur die demokratischen Kräfte im Iran, die sich gegen die Kopftuchpflicht, menschenrechtsverletzende Bräuche und Strafen wie Steinigung auflehnen, sondern verrät durch Empfang von und Kooperation mit iranischen Vertretern auch unsere eigenen demokratischen und humanistischen Werte. Werte, die über Jahrhunderte errungen wurden, und die wir auch wieder verlieren können, wenn wir nicht aufpassen.

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Siehe auch Artikel: Nach BILD-Bericht und Protestwelle Familienministerin streicht Geld für Mullah-Seminar

FsH Mitglied Mina Ahadi: Offener Brief”Der Staat muss die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen stoppen!”

Das Familienministerium fördert einen Workshop zum Thema “Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität”. Die Veranstaltung wird von Organisationen durchgeführt, die dem iranischen Regime nahe stehen. Die Islamkritikerin Mina Ahadi wendet sich in einem offenen Brief an Familienministerin Katarina Barley und fordert darin ein Ende der Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Katarina Barley,

mit großem Entsetzen muss ich feststellen, dass Ihr Familienministerium mit über 18.000 Euro indirekt einen dreitägigen Workshop finanziert, welcher von der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und dem Al-Mustafa-Institut unter dem Titel “Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen” vom 28.7.-30.7.2017 in Berlin veranstaltet wird.

Ausgerechnet mit ausgemachten Unterstützern des politischen Islam wollen Sie gegen Radikalisierung in Deutschland vorgehen. Ich kann es mir nur mit Ihrer Unkenntnis erklären, dass Sie im Rahmen des Programms “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” unverblümt Vertreter des Islamismus finanzieren.

Ich hoffe und gehe zugleich davon aus, dass sie keine Veranstaltung der Identitären Bewegung oder der AfD fördern würden, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wieso setzen Sie beim islamischen Extremismus andere Maßstäbe an? Noch vor kurzem bewertete die IGS den Beschluss des Bundestages über die “Ehe für alle” als “eine offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote”. Ich befürworte und unterstütze Ihren persönlichen Einsatz gegen Homophobie in der Öffentlichkeit. Doch warum fördern Sie in diesem Fall eine homophobe Institution?

Das Al-Mustafa-Institut ist ein Instrument der iranischen Staatsführung

Der Iran verfolgt seit 37 Jahren eine mehrstufige Strategie der Einmischung in andere Staaten und Gesellschaften. Dies beruht auf dem Ziel, den politischen Islam zu exportieren. Dazu betreibt das iranische Regime unter anderem die Quds-Einheiten der Revolutionsgarden, die neben der libanesischen Hisbollah und der Hamas noch viele andere Milizen befehligen und finanzieren. Über seine Auslandsbotschaften unterhält das Regime ein breites Netz von geheimdienstlichen Tätigkeiten und verbreitet mit religiösen und kulturellen Institutionen seine unmenschliche Ideologie. Zu diesen Institutionen gehören weltweit circa 150 Ableger der Al-Mustafa-Universität, eines davon ist das Al-Mustafa-Institut in Berlin.

In Ihrer Position als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollten Sie eigentlich wissen, dass der oberste Führer des islamischen Regimes, Ali Khamenei, die höchste Autorität der Al-Mustafa-Universität ist. Ein Ableger dieser Universität veranstaltet nun den von Ihnen finanzierte Workshop zum Thema: “Islam zwischen Rationalität und Radikalität”. Ziel sei zuallererst die Vermittlung eines “rationalen Islamverständnisses im Vergleich zu einer radikalen Interpretation der Schriftquellen”.

Dieser vermeintlich “moderaten” Herangehensweise widerspricht jedoch die praktische wie auch theoretische Ausrichtung des Instituts, das sich auf die Weisungen des obersten Führers Ali Khamenei beruft. Wir haben es hier mit der Unterstützung jener extremen islamischen Bewegung zu tun, die weltweit Spaltung, Hass und in letzter Konsequenz auch Terror in die Gesellschaft trägt.

Das Al-Mustafa-Institut wurde 2007 gegründet und ist eine der wichtigsten unter diesen Organisationen, die durch das iranische Regime gefördert und kontrolliert werden. Dass die Aktivitäten des Al-Mustafa-Instituts nicht verboten, sondern auch noch staatlich finanziert werden, ist ein Skandal und beweist einmal mehr, dass die deutsche Regierung mit dem Vorwand angeblicher Religionsfreiheit eine falsche Toleranz pflegt und damit die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet.

Die islamischen Organisationen sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems

Das in Ihrer Verantwortung liegende Familienministerium betreibt ein gefährliches Spiel. Anstatt alles zu versuchen, um Deutschland, Europa und die Welt vor der weiteren Verbreitung und Legitimierung des politischen Islam zu schützen, unterstützen Sie diesen. Warum machen Sie das?

Der Dialog mit Vertretern des politischen Islam ist falsch und verstärkt nur ihr Gefühl der Überlegenheit und die daraus abgeleitete Berechtigung, in unsere Gesellschaft einzugreifen. Dabei vertreten die islamischen Organisationen und Verbände nur einen winzigen Bruchteil der in Deutschland lebenden Menschen aus sogennanten islamischen Ländern.

Ich spreche im Namen von Millionen Frauen, die im Iran jeden Tag gegen das islamische Regime, Scharia und Kopftuchzwang kämpfen. Sie als Frau sollten unterdrückte Frauen stützten und schützen. Stattdessen erschweren Sie unseren Kampf, indem Sie dem islamischen Regime helfen, noch mehr Einfluss im Ausland und in Deutschland zu erlangen und sich als den “besseren, moderateren Islam” zu verkaufen.

Wir Frauen haben die “Rationalität” des islamischen Regimes und seiner Institutionen gut kennengelernt, etwa als Reyhane Jabbari 2014 hingerichtet wurde, weil sie sich gegen eine Vergewaltigung gewehrt hatte. Oder wenn tausende Frauen jedes Jahr wegen “unmoralischen Verhaltens” in Gefängnisse gesteckt werden. Ich rede also nicht von der Vergangenheit, sondern von der heutigen Situation im Iran.

Sehr geehrte Frau Ministerin Barley,

die Unterstützung islamischer Organisationen ist eine riesige Ohrfeige für die säkulare Frauenbewegung im Iran. Nein, noch schlimmer: Sie zertrümmern mit Ihrer Finanzierung den Glauben meiner iranischen Schwestern, dass die in freien Gesellschaften lebenden Frauen ihren Kampf sehen, verstehen und begleiten. Sie sollten wissen, dass im Iran trotz schwerster Repressalien eine große Frauenbewegung, eine säkulare Bewegung, eine große Aufklärungsarbeit und humanistische Islamkritik existiert. Viele Iraner riskieren dafür täglich ihr Leben.

Ich bin eine Frau, die im Iran von Anfang an gegen dieses Regime und gegen das uns bis heute quälende Schariagesetz gekämpft hat. Ich habe meinen Mann und viele geliebte Menschen, die sich ebenso aufgelehnt haben, in den großen Hinrichtungswellen 1980 und 1981 verloren. Ich musste deshalb wie so viele andere Menschen aus meiner Heimat fliehen, und lebe seit über 20 Jahren in Deutschland.

Mit großer Sorge sehe ich nun, wie sich islamische Organisationen in Deutschland mit Hilfe der deutschen Politik verbreiten und zunehmend an Einfluss gewinnen. Wir Frauen, vor allem wir, die aus solchen sogenannten islamischen Ländern entflohen sind, werden immer besorgter in dem doch eigentlich freien Land Deutschland, alleine schon durch den massiven Zuwachs von Vereinen und Moscheen, die mit einer frauenfeindlichen und islamischen Ideologie hier aktiv sind.

Ich verlange von Ihnen und der deutschen Regierung, jegliche finanzielle Hilfe für islamische Verbände sofort zu beenden, egal ob es sich dabei um den verlängerten Arm von Saudi-Arabien, der Türkei oder des Iran handelt. Und ich bitte Sie, Frau Barley, um eine Erklärung an uns und an die Menschen, die von dieser Ideologie täglich erdrückt, versklavt, entwürdigt, gedemütigt und ermordet werden.

Mina Ahadi

FsH Fachgespräch: Das Kopftuch im Kopf – 26.6.2017

Update von Freirraum statt Haramkultur – 26.6.2017

Zum zweiten Mal hat sich unsere Initiative von MenschenrechtsaktivistInnen, Opfern, Überlebende und Expertinnen getroffen, um sich über das Thema “Das Kopftuch im Kopf” in islamisch geprägten Kulturen auszutauschen.

Wir einigten uns darauf unsere Gruppe einen Namen zu geben:

FREIRAUM statt HARAMKULTUR (FsH)

Wie schon bei unserem ersten Treffen gab es vor allem Gemeinsamkeiten, aber auch Meinungsverschiedenheiten. Wir bildeten drei Arbeitsgruppen zu den Themen “Kopftuch im Kopf”, “Das Kopftuch” als auch “Die Mehrheitsgesellschaft” um die vielschichtigen Probleme zu benennen und um unsere Forderungen detaillierter auszuarbeiten.

HARAM: ISLAM und FRAUENRECHTE – 16.5.2017

Pressemitteilung:

HARAM: ISLAM und FRAUENRECHTE – 16.5.2017

Zum ersten Mal hat sich unsere Initiative von MenschrechtsaktivistInnen, Überlebende und Expertinnen am 16.Mai 2017 in Berlin getroffen, um sich über das Thema Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen auszutauschen. Als gemeinsames Ziel stellte sich schnell heraus, diese Themen in der öffentlichen Debatte nicht den rechten Kräften zu überlassen, sondern die Diskussion über Frauenrechte im Kontext der Zuwanderung für Frauen (zurück) zu erobern.

Wir erarbeiteten an diesem Tag unsere ersten gemeinsamen Forderungen die allerdings lediglich einen Grundkonsens abbilden. Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen und auch bei der genauen Formulierung der Ursachen für Probleme haben wir durchaus Differenzen, daher bitten wir, die kurze Zusammenfassung unseres lediglich als solche zu betrachten und freuen uns auf die weitere gemeinsame Ausarbeitung.

Die Teilnehmer und Organisationen sind am Ende aufgeführt.

Gemeinsame Forderungen:

Neutralität

Die Schule soll ein Schutzraum sein, in dem Mädchen sich frei entfalten und ihre gesamtgesellschaftliche Teilhabe ausleben können. Deshalb fordern wir ein Kopftuchverbot nicht nur für Lehrerinnen und Schulpersonal, sondern auch für Schülerinnen.
Ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst.
Wir sind der Überzeugung, dass Religion Privatsache ist und bleiben sollte.

Sicherheit für Frauen

Bei der gemeinsamen Diskussion haben wir festgestellt, dass es parallele Entwicklungen in allen Ländern von Algerien bis zum Iran gab. Bis in die 1970er Jahre gab es in diesen Ländern eine starke Frauenbewegung, genauso wie in Europa, die erst durch das Erstarken der Islamisten verdrängt wurde. Dabei war der erste Schritt der islamitischen Kräfte stets das Verdrängen der Frauen aus dem öffentlichen Raum. Daher fordern wir

insbesondere die Sicherheit von geflüchteten Frauen zu gewährleisten, die von Übergriffen auch in Unterkünften berichten und sich auch hier von Leuten unterdrückt sehen, vor denen sie geflohen sind.
die Auswirkungen der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern auf Frauen und Mädchen zu beachten, die hier bereits integriert sind, und nun auf Grund ihrer Herkunft von von vom Islam geprägten Gruppen und Personen unter Druck gesetzt werden, sich deren fundamentalistischen Vorstellungen zu beugen. Der Druck ist massiv und wird gerade diesen Frauen und Mädchen ihre Freiheit und Selbstbestimmungsrecht wieder nehmen.
die Berichte und Warnungen von allen Frauen ernst zu nehmen, die ihre Sicherheit im öffentlichen Raum gefährdet sehen und diese Erfahrungen nicht als unbegründete Ängste abzutun.
Integrationspolitik

Wir fordern eine Integrationspolitik, die die Einhaltung unserer Gesetze verlangt, und zwar ohne jede Sonderregelung. Zuwanderer, sowohl Geflüchtete als auch andere MigrantInnen, sind als eigenständige und verantwortliche Menschen wahrzunehmen, nicht als Mündel. Deshalb bestehen wir konsequent auf den humanistischen Errungenschaften, für die wir als Frauen und Männer auch in Europa gekämpft haben. Selbstverständlich ist auch hier noch einiges für die Gleichberechtigung zu tun, aber das bereits erkämpfte darf nicht im Namen einer falschen Toleranz wieder aufgegeben werden. Menschenrechte und Gleichberechtigung sind nicht verhandelbar.

Repräsentanz in den Medien

Wir fordern eine ausgewogene Repräsentanz in den Medien. Frauen, die für humanistische Werte und staatliche Säkularität eintreten, sind in den Medien stark unterrepräsentiert, einige Teilnehmerinnen konnten aktuelle Beispiele auch von öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nennen, unter anderem vom WDR und der Deutschen Welle für den arabischen Raum. Frauen und Männer, die sich gegen religiösen Fundamentalismus wehren, müssen auch in den Medien und damit in der öffentlichen Debatte Gehöhr bekommen. Wir fordern die Rückkehr zur Meinungsfreiheit statt der oft herrschenden Meinungsgleichheit.

Unterzeichnende TeilnehmerInnen in alphabetischer Ordnung:
Mina Ahadi,
Vorsitzende ZENTRALRAT DER EX-MUSLIME
http://exmuslime.com/

Naila Chikhi
Frauenrechtlerin aus Algerien

Isis Elgibali,
Projekt-Koordinatorin bei WADI e. V.
https://wadi-online.de/

M.M.
Flüchtling aus Eritrea

N.Omar
Flüchtling aus Syrien, Homs, IT Engineer

Zana Ramadani,
Mitbegründerin von FEMEN Deutschland, Landesvorsitzende Berlin des Deutsche Staatsbürgerinnen-Verband e.V.

Nuray Şahin
Kurdisch-deutsche Filmregisseurin, Drehbuchautorin und Schauspielerin

Rebecca Sommer,
Internationale Menschenrechtsaktivistin für Minoritäten und indigene Völker. Gründerin der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInneninitiative ARBEITSGRUPPE FLUCHT+MENSCHENRECHTE (AG F+M)
https://arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com

Rebecca Schönenbach,
Gründerin von FRAUEN für FREIHEIT
http://www.frauenfuerfreiheit.de

Hannah Wettig,
Leiterin der Kampagne „Stop FGM Middle East & Asia“ und des Projekts „Vom Flüchtling zum Bürger / zur Bürgerin“ – WADI e. V.
https://wadi-online.de/

Christan Zimmermann

KOORDINATIONSRAT DEUTSCHER NICHT-REGIERUNGSORGANISATIONEN GEGEN ANTISEMITISMUS
http://www.koordinierungsrat.org/

Worood Zuhair,
Flüchtling aus dem Irak, Mitglied Zentralrat der Ex-Muslime

Interne Expertenkonferenz mit anschliessender Pressekonferenz: HARAM: ISLAM und FRAUENRECHTE

Interne Expertenkonferenz mit anschliessender Pressekonferenz
Dienstag, 16.5.2017 Pressegespräch ab 16:30 Uhr

PRESSEEINLADUNG

HARAM: ISLAM und FRAUENRECHTE
Frauenrechte in vom Islam geprägten Kulturen – wie wirkt das islamische Frauenbild auf unsere Gesellschaft?
Leitkultur oder Leid-Kultur?

Menschenrechtsaktivistinnen, Überlebende und Expertinnen verschiedener frauenrechtlich engagierter NGOs führen in Berlin ein internes Fachgespräch zum Thema Frauenrechte in islamisch geprägten Kulturen. Dabei sollen Ideen und Vorschläge entwickelt werden, wie angesichts der vielen nach Deutschland Gekommenen mit dem hoch brisanten Thema verantwortlich und menschenrechtlich umgegangen werden kann. Im Anschluss werden einige TeilnehmerInnen ihre Positionen und gemeinsame Ergebnisse der Fachtagung Medienvertretern vorstellen.

Zum Hintergrund. Dina Ali Lasloom wurde auf ihrer Flucht vor Zwangsverheiratung bei einem Zwischenstopp auf den Philippinen der Transit verweigert und sie wurde von dort gegen ihren Willen an Saudi Arabien ausgeliefert, wo ihr der Tod droht. Der Fall hat international für Schlagzeilen gesorgt, trotzdem wurde wenig für Dina Alis Rettung unternommen. Dina Alis Schicksal war für uns der Anlass, grundsätzliche Fragen zu stellen. Frauen werden entführt, gefangen genommen, versklavt, von der eigenen Familie missbraucht, genital verstümmelt, der Ehre wegen ermordet… und der Aufschrei bleibt in Deutschland aus. Wen interessieren die Gefahren, denen Frauen ausgesetzt sind?
Haram ist das neue Jugend-Modewort in Europa, und haram ist ein Verdikt, das für Frauen tödlich sein kann. Wir wollen auf die Gefahren für Frauen aus islamischen Ländern und Kulturkreisen aufmerksam machen und auch die Auswirkungen islamischer Ideologien auf Europa diskutieren.
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